Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Durchbruch oder Desaster?

Am 20. Dezember 2023 einigten sich in einem „Jumbo-Trilog“ Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf eine lange ausstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: den von der Kommission bereits im September 2020 initiierten „Neuen Pakt für Migration und Asyl“. Die politischen Reaktionen zu der politischen Einigung auf dieses Gesetzespaket reichen von einem „Durchbruch“ bis zu einem „Desaster“.

Mit vier Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus unterschiedlichen Fraktionen diskutieren wir darüber, wie sie die Reform einschätzen, welche Spielräume für die letzten, noch ausstehenden Verhandlungen vor den Europawahlen im Juni 2024 noch bestehen und was sie von der Umsetzung der europäischen Gesetze in den Mitgliedstaaten erwarten.

Es diskutieren:

• Dr. Cornelia Ernst, Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL

• Erik Marquardt, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

• Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

• Lena Düpont, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Es moderiert:

Prof. Dr. Petra Bendel, Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Flucht und Integration (MFI) des Instituts für Politische Wissenschaft der FAU Erlangen-Nürnberg

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