Panel: Reform oder Regression? Interdisziplinäre Perspektiven auf die Evolution des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Abstract

Ende 2023 erzielten der Europäische Rat, das Europaparlament und die EU-Kommission eine Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über die seit drei Jahren verhandelt worden war und die wiederholt als gescheitert gegolten hatte. Kernpunkte sind eine Ausweitung sogenannter Grenzverfahren und die Internierung von Schutzsuchenden bis zur Entscheidung, die Regelungen zu „sicheren Drittstaaten“, ein neuer Solidaritätsmechanismus und die sogenannte Krisenverordnung. Für eine Untersuchung der Umsetzung und Auswirkungen dieser Reformen ist es selbstverständlich zu früh. Das Panel hat deshalb vielmehr das Ziel, Forschungsperspektiven auf Entstehung und Bedeutung der Reform und ihre möglichen Wirkungen auszuloten und ins Gespräch zu bringen. Empirisch sind etwa Fragen nach dem Zustandekommen der Vereinbarung von Interesse, insbesondere deren diskursive und politische Kontextbedingungen und der Einfluss verschiedener nationaler und supranationaler Akteur:innen. Normativ muss untersucht werden, inwiefern die anvisierten Reformen mit den Menschenrechten in Konflikt geraten, wo weitere, auch über das Recht hinausgehende Probleme liegen und welche Herausforderungen die Umsetzung insbesondere der Grenzverfahren und des Solidaritätsmechanismus mit sich bringt. Für letzteres sind deshalb auch Beiträge zur bisherigen Umsetzung von Grenzverfahren sowie der Verantwortungsteilung im Rahmen des GEAS, namentlich mit Blick auf die Dublin-Verordnungen, ein Gewinn für das Panel. Mit dem Panel möchten wir den interdisziplinären Dialog zwischen den Sozial-, Rechtsund Kulturwissenschaften zur GEAS-Reform fördern und die Konferenz nutzen, um gemeinsam über theoretische, empirische und normative Fragen nachzudenken, die sich aus der Reform ergeben.

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