Roundtable: Die Irrationalität von Flucht_Migrationspolitik - Wie Fakten und Mythen die Politik beeinflussen.

Abstract

Das Thema Migration bestimmt derzeit viele deutsche wie auch europäische öffentliche Diskurse. Die Politik reagiert mit politischen Entscheidungen sowie Abkommen darauf. Neuerliche Beispiele hierfür sind das GEAS-Abkommen im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, die geplanten Änderungen der Staatsbürgerschaftsrechts gepaart mit einer rechtlichen Verschlechterung der Situation für geduldete Menschen und vermehrten Abschiebungen sowie nicht zuletzt die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Deutlich wird bei diesen politischen Entscheidungen, dass nicht wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage genutzt werden, sondern vielmehr spielt der Einfluss von Populismus eine Rolle. Dies erscheint insbesondere paradox vor dem Hintergrund, dass die Politik wissenschaftliche Kenntnisse durch Projektförderungen von Forschungsprojekten selbst hervorruft. Ein Beispiel ist, dass so genannte Pull-Effekte zur Entscheidungsbegründung herangezogen werden, die davon ausgehen, dass Anreizsysteme Menschen dazu bringen nach Europa und Deutschland zu fliehen. Dies steht konträr zu vielfachen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Komplexität von Migrationsaspirationen. Hinzu kommt, dass Grundrechte und Abkommen dadurch verletzt werden. All dies scheint jedoch bei Entscheidungen der Flucht_Migrationspolitik ein geringes Gewicht zu haben. Die Rolle von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Populismus wollen wir mit Personen aus Wissenschaft, Politik und Praxis und Ihnen und Euch im Rahmen eines Roundtables diskutieren. Aus Wissenschaft und Praxis haben uns bereits Dr. Simon Ruhnke vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung und Marie Geffroy vom Bonner Verein für Pflege- und Gesundheitsberufe e.V. zugesagt. Für die politische Perspektive sind Bundespolitiker*innen von SPD und Grünen angefragt.

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