Roundtable: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Wohin steuert die EU?

Abstract

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein Thema von höchster Bedeutung innerhalb der Europäischen Union. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte der Versuch einer umfassenden Reform, und nahezu unüberwindbare Gräben zwischen den Mitgliedstaaten wurden sichtbar. Um einen ‚Neuanfang‘ zu starten, präsentierte die Kommission im Jahr 2020 ein neues Reformpaket. Die darauffolgenden Verhandlungen blieben konfliktreich, aber im Dezember 2023 einigten sich das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat auf eine Reform des GEAS. In den Ergebnissen wird deutlich, dass das europäische Asylsystem über verstärkte Grenzkontrollmechanismen die Zugangsmöglichkeiten von Flüchtenden noch stärker einschränken wird, während der Flüchtlingsschutz insgesamt abgeschwächt werden soll. Viele Expert:innen warnen davor, dass die komplexe Reform die systemischen Probleme des GEAS eher verstetigen könnte, statt diese zu lösen.

Der multidisziplinär besetzte Roundtable zielt darauf ab, sich kritisch mit den Entwicklungen in der GEAS-Reform auseinanderzusetzen und sie in einem breiten Kontext zu bewerten. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Fragen: Welche politischen Präferenzen haben sich in der Reform durchgesetzt? Wurden die Hauptprobleme des GEAS angemessen angegangen? Wohin steuert das GEAS in Bezug auf politische Lösungen und völkerrechtliche Verpflichtungen? Welche Hauptveränderungen gibt es und welche Auswirkungen werden sie auf Geflüchtete haben? Wie wirken sich diese auf politische Konflikte in der EU-Asylpolitik aus?

Die Diskussion zielt darauf ab, zu erörtern, ob die GEAS-Reform einen Fortschritt in Bezug auf den Schutz von Geflüchteten, evidenzbasierte Politikgestaltung, Akzeptanz der Bevölkerung und die Fähigkeit zur Konfliktreduktion in diesem Politikbereich darstellt

in-person event